Erbschaftswesen

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Revision EG ZGB (Erbschaftswesen)

Der Kantonsrat stimmte am 10.11.2014 der Vorlage des Regierungsrates betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) zu, mit der die Pflicht zur Erstellung eines amtlichen Inventars deutlich reduziert wird. Die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen haben in der Volksabstimmung vom 08.03.2015 der Vorlage zugestimmt. Diese Gesetzesänderung führt zur Anpassung in der Erbschaftsverordnung vom 06.09.1977 und in der Verordnung über die Gebühren im Erbschaftswesen vom 07.06.1983. Die Verordnungen treten per 1. Mai 2016 in Kraft, d.h. Todesfälle, welche bis am 30. April 2016 eintreten, werden noch nach dem alten Verfahren bearbeitet. 

Die wesentlichen Änderungen per 1. Mai 2016 in Kürze:

Das amtliche Inventar ist künftig nicht mehr in jedem Fall aufzunehmen, sondern nur noch in den vom Bund vorgesehen Fällen und wenn Erbschaftssteuern anfallen. In allen übrigen Fällen ist ein vereinfachtes Verfahren mittels einem Inventarfragebogen vorgesehen. Beim vereinfachten Verfahren kommen die Informationen des Erbschaftamtes derjenigen Person zu, die sich um den Nachlass kümmert. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Sinne von Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB das amtliche Inventar explizit verlangt werden muss, ansonsten das vereinfachte Verfahren mittels Inventarfragebogen zur Anwendung gelangt. Der Inventarfragebogen wird von den Hinterbliebenen in Selbstdeklaration ausgefüllt und zusammen mit den geforderten Belegen innert einer Frist von max. 2 Monaten beim Erbschaftsamt eingereicht. Eine Pflicht, dass alle Erben den Inventarfragebogen unterzeichnen, besteht nicht. Es genügt, wenn zumindest einer der Erben oder der Willensvollstrecker unterzeichnet. Ein Inventarfragebogen ist in jedem Fall auszufüllen, auch wenn das Vermögen des Erblassers gering ist, d.h. es gibt keine sogenannten «vermögenslosen Nachlässe» mehr. Im vereinfachten Verfahren erfolgt die Anmeldung einer Grundbuchänderung durch die Erben und nicht mehr wie bis anhin durch das Erbschaftsamt.

Wenn Erbschaftssteuern anfallen oder wenn die Erben explizit die Aufnahme eines amtlichen Inventars wünschen, läuft dies im Grossen und Ganzen nach den gleichen Prinzipien wie bis anhin ab. Ob alle Erben an der Inventaraufnahme anwesend sein müssen, entscheidet das Erbschaftsamt. Auch ist nicht mehr zwingend vorgesehen, dass der Erbschaftsbehördenpräsident den Vorsitz übernehmen muss, er kann diese Amtshandlung ganz oder teilwesen dem Erbschaftsschreiber übertragen.

Neue Gebührenansätze ab 1. Mai 2016:

Gestützt auf den Inventarfragebogen erstellt die Gemeinde die Gebührenverfügung und reicht diese zusammen mit dem Inventarfragebogen und den geforderten Beilagen dem Amt für Justiz und Gemeinden ein. Die Rechnung über die Erledigung des Nachlasses geht grundsätzlich an die Person, welche die Amtshandlungen veranlasst hat, beim vereinfachten Verfahren, an diejenige Person, welche den Inventarfragebogen unterzeichnet hat.

Grundgebühr für amtliches Inventar: Fr. 700.-- (bisher Fr. 600.--). Der Zuschlag von 2 o/oo des inventarisierten Reinvermögens bleibt unverändert.

Grundgebühr wenn amtliches Verfahren infolge eines Anfalls von Erbschaftssteuern gewählt werden muss: Fr. 350.--, zusätzlich eines Zuschlages von 1 o/oo des inventarisierten Reinvermögens.

Grundgebühr bei vereinfachtem Verfahren mittels Inventarfragebogen Fr. 350.-- ohne Zuschlag.

Ausstellung einer Erbenbescheinigung Fr. 250.--.
Amtliche Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen Fr. 50.--.
Beschluss der Erbschaftsbehörde Fr. 150.--.
Beurkundung Ehe-/Erbvertrag oder letztwillige Verfügung Fr. 350.---.

Wie laufen die neuen Gesetzesregelungen nun in der Praxis ab 1. Mai 2016 ab:

Bei einem Todesfall ermittelt die Erbschaftsbehörde die gesetzlichen Erben mittels Familienschein sowie unter Beizug der Verfügungen von Todes wegen.

Das Erbschaftsamt informiert die Erben über die Abwicklung des Nachlasses, insbesondere auch über die Möglichkeit, innert angemessenem Zeitrahmen die Aufnahme eines amtlichen Inventars zu verlangen. Gleichzeitig händigt das Erbschaftamt den Inventarfragebogen aus, welcher samt Beilagen dem Erbschaftamt innert 2 Monaten zu retournieren ist. 

Wenn immer nicht explizit die Aufnahme des amtlichen Inventars gewünscht wird, wird ab 1. Mai 2016 das vereinfachte, günstigere Verfahren mittels Inventarfragebogen zur Anwendung kommen.

Das Erbschaftamt überprüft die Angaben auf den Inventarfragebogen mit den ihm bekannten Daten, stellt die Gebührenverfügung aus und reicht den Fragebogen samt allen Beilagen dem Amt für Justiz und Gemeinden zur Genehmigung ein.

 

Formulare:

Inventarfragebogen

Hinweis zum Ausfüllen des Inventarfragebogens

Beiblatt Angaben zu den Erben

Beiblatt Grundeigentum

Pro Nachlass darf nur ein gültiger Inventarfragebogen samt Beiblätter eingereicht werden. Die Frist zur Einreichung beträgt 2 Monate ab Todesfall. Bei Fragen steht Ihnen das Erbschaftsamt der Gemeinde Bargen gerne zur Verfügung, Tel. 052 653 13 82 oder kanzlei(at)bargen.ch.